Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung.

KleanPay oder Plattform:

bezeichnet KleanPay Sàrl und die über kleanpay.ch bereitgestellten technologischen Koordinationsdienste.

Nutzer:

bezeichnet jedes auf der Plattform registrierte Unternehmen sowie jeden zugelassenen privaten Käufer im Rahmen dieser AGB.

Käufer:

bezeichnet einen Nutzer, ein Unternehmen oder eine Privatperson, der ein Projekt initiiert oder annimmt und Escrow-Zahlungen finanziert.

Verkäufer:

bezeichnet ein verifiziertes Unternehmen oder einen verifizierten Berufsträger, der Waren oder Dienstleistungen liefert und Escrow-Zahlungen erhält.

Escrow:

bezeichnet Gelder, die OPP für die Parteien hält, bis die vereinbarten Meilensteine abgeschlossen und validiert sind.

Meilenstein:

bezeichnet einen Projektliefergegenstand, dem ein bestimmter Zahlungsbetrag zugeordnet ist.

OPP:

bezeichnet Online Payment Platform (Worldline), das lizenzierte Zahlungsinstitut, das die Escrow-Gelder hält.

UID:

bezeichnet die Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer.

• Nutzer sind für die Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten verantwortlich.
• Nutzer sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Konto erfolgen.
• Nutzer müssen KleanPay jeden unbefugten Zugriff unverzüglich melden.

Käufer und Verkäufer definieren gemeinsam die Projektbeschreibung, Liefergegenstände, Abnahmekriterien, Zahlungsbeträge und den vorgesehenen Zeitplan.

Die standardmässige Mindesteinzahlung beträgt CHF 100. Ist der abschliessende Restsaldo tiefer, kann genau dieser Betrag als letzte Einzahlung verwendet werden. Der Höchstbetrag entspricht dem noch zu finanzierenden Restbetrag.

Nach Abschluss eines Meilensteins markiert der Verkäufer die Lieferung über die Plattform als abgeschlossen.

• Der Käufer hat 60 Kalendertage Zeit, den Meilenstein zu validieren oder einen Streitfall zu eröffnen.
• Die Validierung ermöglicht die Freigabe der Gelder an den Verkäufer nach Bestätigung durch beide Parteien.
• Wenn der Käufer trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung innerhalb von 60 Tagen nicht reagiert, kann der Meilenstein vorbehaltlich der OPP-Kontrollen und Sicherheitsmechanismen automatisch validiert werden.
• Erinnerungen werden an den Tagen 30, 45 und 55 versendet.
• Bei einem Betrag, der den konfigurierbaren Schwellenwert der Organisation von standardmässig CHF 50’000 strikt übersteigt, muss die Bestätigung jeder Unternehmenspartei durch einen Administrator erfolgen, der zugleich über die Berechtigung zur finanziellen Zeichnung verfügt. Erfüllt die unterzeichnende Person bereits beide Voraussetzungen, ist keine zweite interne Unterschrift erforderlich. Ein privater Käufer bestätigt im eigenen Namen.

KleanPay handelt als Vermittler, nicht als Schiedsrichter. KleanPay trifft keine verbindlichen Entscheidungen über den materiellen Inhalt eines Streitfalls.

• Eine Lösung kann durch externe Mediation, Schweizer Gerichte oder ein Schweizer Betreibungsverfahren gesucht werden.
• KleanPay führt nur eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung, ein rechtskräftiges Urteil oder eine Anordnung einer zuständigen Behörde aus.

Vor jeder automatischen Aktion sendet KleanPay mindestens 3 Erinnerungen per E-Mail und In-App-Benachrichtigung.

OPP-Gebühren werden von KleanPay aus seiner Provision getragen und nicht ein zweites Mal vom Verkäuferbetrag abgezogen. Streitfallverwaltungs- oder Verwahrungsgebühren werden erst nach Validierung des von OPP und dem anwendbaren Recht erlaubten Mechanismus automatisch erhoben.

1. Benachrichtigungen in den Monaten 9, 10 und 11.
2. 60-tägige Frist zur Reaktivierung des Projekts oder zur Erteilung von Anweisungen.
3. Behandlung des Escrow-Saldos gemäss verfügbaren Anweisungen, OPP-Regeln und Vereinbarungen der Parteien.

Im Streitfall bleiben die Gelder blockiert, bis der Streit beigelegt ist, gemeinsame Anweisungen der Parteien eingehen, gegebenenfalls eine OPP-Anweisung vorliegt oder eine zuständige Behörde entscheidet.

Während der ersten fünf (5) Jahre ab Eröffnung des Streitfalls kann KleanPay Streitfallverwaltungsgebühren von 5% pro angefangenem Jahr des treuhänderisch blockierten Betrags, mindestens CHF 200 pro Jahr, erheben, soweit OPP und das anwendbare Recht dies zulassen.

Nach Ablauf von fünf (5) Jahren bleiben die Gelder blockiert und KleanPay kann Verwahrungsgebühren von 1% pro angefangenem Jahr des treuhänderisch blockierten Betrags, mindestens CHF 200 pro Jahr, erheben.

Bei Ausbleiben jeglicher Anweisung, Forderung oder Rückmeldung der Parteien während zehn (10) aufeinanderfolgenden Jahren ab Eröffnung des Streitfalls oder der letzten sachdienlichen Rückmeldung der Parteien, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, kann KleanPay den Fall als aufgegeben betrachten und, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, den Fall schliessen und einen verbleibenden Restbetrag nach Abzug anwendbarer Gebühren, Kosten und Abgaben behalten.

• KleanPay kann Vorgänge auf betroffenen Konten aussetzen.
• Gelder können bis zu Anweisungen des Liquidators, Konkursamts, OPP oder einer zuständigen Behörde gehalten werden.
• Die Insolvenz oder der Konkurs einer Partei löst für sich allein keine automatische Übertragung der Gelder an die andere Partei aus.

KleanPay stellt eine technische Plattform für Escrow-Dienstleistungen bereit. KleanPay ist nicht Partei der zugrunde liegenden Handelsgeschäfte zwischen Nutzern.

Soweit nach Schweizer Recht zulässig, ist die Haftung von KleanPay auf die Gebühren beschränkt, die der Nutzer in den 12 Monaten vor dem Anspruch bezahlt hat.

• KleanPay haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von OPP oder anderen Drittanbietern.
• KleanPay haftet nicht für höhere Gewalt, indirekte Schäden, Gewinnverluste oder entgangene Geschäftschancen.

• Daten werden mit OPP für Zahlungsabwicklung und KYC/KYB-Prüfungen geteilt.
• Daten werden auf Infrastruktur in der Schweiz oder im EWR bei Anbietern gespeichert, die DSG/DSGVO-konform sind.
• Daten werden 10 Jahre aufbewahrt, wenn dies gesetzlich oder aufgrund von Auditpflichten erforderlich ist.

Bitte konsultieren Sie die Datenschutzerklärung von KleanPay für vollständige Informationen.

1. Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf der Plattform.
2. Benachrichtigung der Nutzer per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen.
3. Möglichkeit zur Schliessung des Kontos, wenn der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert.

Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme.

Nutzer können ihr Konto jederzeit schliessen, sofern alle aktiven Projekte abgeschlossen oder storniert sind.

• KleanPay kann den Zugang bei Verstoss gegen diese AGB aussetzen oder beenden.
• KleanPay kann den Zugang bei Verdacht auf Betrug, Nichterfüllung der Prüfanforderungen oder verbotenen Transaktionen aussetzen oder beenden.

Anwendbares Recht:

Diese AGB unterliegen Schweizer Recht.

Gerichtsstand:

Für Streitigkeiten sind ausschliesslich die Gerichte von Orbe, Kanton Waadt, Schweiz, zuständig.

Sprache:

Die französische Fassung dieser AGB ist massgebend.

Gesellschaft:

KleanPay Sàrl

E-Mail:

contact@kleanpay.ch

Website:

kleanpay.ch

Adresse:

Chemin des Taborneires 8, 1350 Orbe, Schweiz